Wichtige Informationen zur Punktereform

Die Bestimmungen über das Verkehrszentralregister und das Punktesystem werden zum 01.05.2014 geändert. Das Verkehrszentralregister wird umgenannt in Fahreignungsregister. Punkte werden künftig nach dem Fahreignungsbewertungssystem vergeben. Verkehrssicherheitsrelevante Verstöße werden zukünftig - je nach Schwere - mit 1, 2 oder 3 Punkten bewertet. Nicht verkehrssicherheitsrelevante Verstöße wie beispielsweise das Einfahren in die Umweltzone ohne entsprechende Plakette werden nicht mehr mit Punkten geahndet.

 

Da die Punktereform zum 01.05.2014 erfolgt, stellt sich die Frage, ob derzeit Handlungsbedarf für laufende Bußgeldverfahren besteht.

 

All diejenigen, die derzeit Punkte in Flensburg haben, sollten folgendes beachten:

 

Wenn ein noch laufendes oder demnächst eingeleitetes Bußgeldverfahren zu einer Eintragung von neuen Punkten vor dem 01.05.2014 führt, wird die Löschung der alten Punkte um 2 Jahre gehemmt. Es kann daher sehr sinnvoll sein, laufende Bußgeldverfahren so weit zu verzögern, dass erst nach dem 01.05.2014 Punkte eingetragen werden. In diesem Fall ist nämlich die Löschung der alten Punkte nicht gehemmt.

 

Ab dem 01.05.2014 gilt eine Tilgungsfrist von 2,5 Jahren bei einfachen und 5 Jahren bei groben Verstößen.

 

All diejenigen, die derzeit keine Punkte in Flensburg haben, sollten daher in Erwägung ziehen, Bußgeldverfahren kurzfristig zu beendet, so dass die drohenden Punkte noch vor dem 01.05.2014 eingetragen werden. Für diese eingetragenen Punkte gilt dann nämlich die kürzere Tilgungsfrist von 2 Jahren.

 

Zu beachten ist allerdings, dass Einsprüche gegen Bußgeldbescheide allerdings schon deutlich vor dem 01.05.2014 zurückgenommen werden sollten, da sich die Eintragung verzögern kann. Entscheidend ist allerdings der Zeitpunkt, wann die Eintragung erfolgt und nicht, wann beispielsweise der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen wurde.

 

Eine solche Vorgehensweise sollte jedoch nur dann versucht werden, wenn auch durch eine gute Verteidigung der Ersteintrag nicht zu verhindern ist.

 

Zu beachten ist daneben noch, dass ab dem 01.05.2014 ein Vielzahl von Punkteabbaumöglichkeiten entfallen. Ggf. sollten solche noch vor dem 01.05.2014 in Erwägung gezogen werden.

 

Sollten Sie diebezüglich Fragen haben, so stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

 

 

Timo Becker

Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

Kontakt: Frau Claudia Westphal

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