Neues zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Das Monopol der Mütter ist mit dem Mitte Mai 2013 in Kraft getreten Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern aufgehoben worden.

 

Mit der Möglichkeit eines “vereinfachten Verfahrens“ können nichtverheiratete Väter nunmehr das gemeinsame Sorgerecht vom Familiengericht übertragen bekommen.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht hatten festgestellt, dass das deutsche Sorgerecht die Rechte der Väter von nichtehelichen Kindern verletzt.

 

Die gemeinsame elterliche Sorge oder gar die Alleinsorge des Vaters für das nichteheliche Kind war bislang abhängig vom Willen der Kindesmutter. Etwaige Gründe des Vaters konnten ohne Zustimmung der Mutter faktisch nicht dazu führen, dass ihm das Sorgerecht mitübertragen wurde.

 

Seit Inkrafttreten des Gesetzes ist nicht mehr der Wille der Mutter entscheidend, sondern das Kindeswohl, welches per heutiger Definition die Ausübung des Sorgerechts von Mutter und Vater zusammen verlangt. Dabei geht der Gesetzgeber offenbar davon aus, dass Eltern in der Lage sind, ausreichend Verantwortungsbewusstsein aufzuweisen und einvernehmliche Entscheidungen zum Wohl des Kindes zu treffen.

 

Weiterhin besteht die Möglichkeit der freiwilligen Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung und der nachträglichen Heirat des anderen Elternteils.

 

Daneben ist auf Antrag des Vaters der Weg über das Familiengericht im “Schnellverfahren“ eröffnet, welches die gemeinsame elterliche Sorge überträgt, wenn dies nicht dem Kindeswohl widerspricht. Etwaige dagegenstehende Gründe sind von der Mutter fristgerecht anzugeben. Liegen solche nicht vor und sind dem Gericht auch nicht ersichtlich, wird gesetzlich vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. In diesem Fall hat das Gericht ohne vorherige Beteiligung des Jugendamtes und ohne Anhörung der Eltern eine Entscheidung zu treffen.

 

Erhebt die Mutter gegen den Antrag des Kindesvaters indes begründeten Widerspruch, werden alle Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung angehört und das Familiengericht trifft eine entsprechende Entscheidung unter Abwägung sämtlicher Kriterien. Diese Verfahrensweise soll jedoch eher Ausnahme als Regel sein.

 

Fraglich bleibt, ob mit der richterlichen Entscheidung im “Schnelldurchgang“ auch eine ausreichende am Kindeswohl orientierte Prüfung erfolgt. Schließlich unterbleibt dabei jegliche Klärung der jeweiligen Lebensumstände der Elternteile sowie die Prüfung des Verhältnisses der Eltern untereinander.

 

Andererseits sollte davon auszugehen sein, dass vorgetragene Gründe, die mit dem Kindeswohl nichts zu tun haben und nur auf der Eltern- bzw. Paarebene bestehen, nunmehr keine Beachtung mehr bei der Entscheidung des Gerichts finden werden.

 

Bei Fragen stehen wir IHnen gerne zur Verfügung.

 

Sarah Otte im Kamp

Fachanwältin für Familienrecht

 

Kontakt: Frau Janine Oppermann

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