Mietkaution - neue Kündigungsmöglichkeit des Vermieters!

Mit der aktuellen Mietrechtsreform sind auch zur Mietkaution einige Neuerungen in Kraft getreten.

 

Wie bislang ist es zulässig, im Wohnraummietrecht eine Mietkaution in einer Höhe von bis zu maximal drei Monatskaltmieten stellen zu lassen.

 

Zahlte der Mieter die Mietkaution entgegen der vertraglichen Vereinbarung dann doch nicht an den Vermieter, war es bislang erforderlich, den Mieter zunächst einschlägig abzumahnen. Im Falle weiter ausbleibender Zahlungen, war es erst dann möglich, das Mietverhältnis durch Kündigung gegenüber dem Mieter zu beenden.

 

Der Gesetzgeber hat hierauf nunmehr reagiert und hat im Gesetz neu die Möglichkeit verankert, dass zumindest für neue Mietverträge seit dem 01.05.2013 dem Mieter sogar fristlos gekündigt werden kann, soweit die ausgebliebene Kaution die zweifache Grundmiete erreicht.

 

Insofern ist eine deutliche Verbesserung der Rechtslage aus Sicht von Vermietern eingetreten, soweit die Mieter hinter ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Hinterlegung einer Mietkaution zurückbleiben.

 

Der neu geschaffene Kündigungsgrund setzt jedoch voraus, dass vermieterseits bereits bei Vertragsschluss darauf geachtet wird, die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Hinterlegung einer Mietkaution der Höhe nach auszuschöpfen. Sollte etwa lediglich eine einfache Monatsmiete als zu hinterlegende Kaution vereinbart werden, greift der gesetzlich verankerte Kündigungsgrund nicht, zumal die nicht gezahlte Kaution die zweifache Grundmiete erreichen muss, um die neu geschaffene Kündigungsmöglichkeit zu eröffnen.

 

Unser Rat: Schöpfen Sie die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Hinterlegung einer Mietkaution auch bis zur gesetzlich vorgesehenen Höhe von bis zu drei monatlichen Grundmieten aus. Sollten Sie bei der Vertragsgestaltung Unterstützung benötigen, stehen wir selbstverständlich gern jederzeit beratend und vertiefend zur Verfügung.

 

Gunnar Voigt

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

 

Kontakt: Katja Borchert, Julia Rainoch

Zurück