Haftung für Schäden bei der Autowäsche

Viele Autoinhaber nutzen Autowaschanlagen für die Wäsche ihres Fahrzeuges. Jeden Tag werden in Deutschland über 500.000 Autos in Waschanlagen gewaschen.

 

Die Waschanlagen sind grundsätzlich so konzipiert, dass Schäden an Fahrzeugen der Nutzer nicht entstehen können. Sollte dennoch mal ein Schaden in einer Waschanlage entstehen, stellt sich die Frage, wer für diesen Fragen aufkommen muss.

 

Bei der Benutzung der Waschanlage und der Entrichtung des entsprechenden Entgeltes entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer der Waschanlage und dem Betreiber der Waschanlage. Für Schäden an dem Fahrzeug, die bei Durchführung dieses Vertrages entstehen, haftet grundsätzlich der Betreiber der Waschanlage wegen der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht und aus deliktischer Haftung wegen der fahrlässigen Verletzung des Eigentums des Waschanlagennutzers. Die eigene Haftung kann Waschanlagenbetreiber auch nur sehr gering durch allgemeine Geschäftsbedingungen oder durch den Abdruck „Waschanleitungen“ ausschließen. Der vollständige Ausschluss der Haftung von Schäden durch solche allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unbeachtlich, da nicht zulässig. Der Ausschluss für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unwirksam. Selbst die einfache Fahrlässigkeit kann von dem Waschanlagenbetreiber nicht ausgeschlossen werden, zumindest nicht für Schäden an solchen Teilen, die einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind wie Spiegel, Antennen oder Scheibenwischer.

 

Bei Schäden durch die Nutzung von Waschanlagen stellt sich zumeist nicht die Frage, ob tatsächlich ein Haftungsgrund vorliegt, sondern ob der Geschädigte beweisen kann, dass der Schaden durch die Nutzung der Waschanlage entstanden ist.

 

Grundsätzlich hat der Geschädigte die Schadensverursachung durch den Schädiger zu beweisen. Die Rechtsprechung hat für Schäden in Waschanlagen jedoch festgestellt, dass von dem Schaden an sich schon auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass vor der Nutzung der Waschanlage kein Schaden vorgelegen hat und direkt nach der Nutzung der Waschanlage der Schaden festgestellt wurde. Der Geschädigte muss insofern nur darstellen, dass die Schadensverursachung alleine aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrühren kann.

 

Häufig wird von Waschanlagenbetreibern der Vorwurf erhoben, dass der Vorschaden bereits vor Nutzung der Waschanlage vorgelegen hat. In diesem Fall muss der Geschädigte lediglich darlegen und beweisen, dass ein Vorschaden nicht vorhanden gewesen ist.

 

Der Waschanlagenbetreiber kann sich jedoch von seiner Haftung entlasten, wenn er nachweist, dass ihn kein Verschulden an der Schadenverursachung trifft. Die Haftung stellt nämlich keine verschuldensunabhängige Garantiehaftung dar. Wird der Beweis der Schuldlosigkeit geführt, verliert der Geschädigte seinen Anspruch auf Ersatz des ihm bei der Nutzung der Waschanlage entstandenen Schadens gegenüber dem Waschanlagenbetreiber.

 

Sollten Sie Fragen zu der Haftung von Schäden bei der Nutzung von Waschanlagen haben, so stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Einbezogene Entscheidungen:

OLG Saarbrücken vom 28.03.2013,

OLG Hamm vom 12.04.2002,

LG Paderborn vom 17.09.2002.

 

Timo Becker

Rechtsanwalt

 

Kontakt: Frau Claudia Westphal

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