Eigenkündigung nach Mobbing

Kündigt ein Arbeitnehmer selbst oder schließt er einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber, droht ihm im Regelfall eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld. Wurde der Arbeitnehmer jedoch vorher gemobbt, kann dies anders aussehen.

 

Eine Arbeitnehmerin hatte gekündigt; sie wurde ihrer Ansicht nach gemobbt. Die Arbeitsagentur stellte eine 12wöchige Sperrfrist fest. Während dieser Zeit erhielt sie kein Arbeitslosengeld und beantragte deshalb Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Diese Leistungen wurden später zurückgefordert, da sie ihre Hilfsbedürftigkeit angeblich zumindest grob fahrlässig herbeigeführt habe.

 

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz trat dem entschieden entgegen.

 

Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass im Bereich des SGB II – auch „Hartz IV-Gesetz“ genannt – Sanktionen eintreten können. Der wichtige Grund für eine Arbeitsaufgabe, der die Sanktionen einschließt, ist aber mit anderen Maßstaben zu sehen als beim Arbeitslosengeld I. Daher sei schon ein wichtiger Grund anzunehmen, wenn den Hilfebedürftigen vernünftige und aus Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zu einem konkreten Verhalten bewogen haben. Daher sei schon ein wichtiger Grund anzunehmen, wenn den Hilfebedürftigen vernünftige und aus Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zu einem konkreten Verhalten bewogen haben. Das Problem bei diesem Fall war letztendlich, dass die Arbeitnehmerin nicht ärztlich hat feststellen lassen, dass Mobbing vorlag. Gleichwohl lagen aber nachvollziehbare Aussagen vor, die einen wichtigen Grund für die Eigenkündigung rechtfertigen, was im Rahmen von Hartz IV ausreicht.

 

Unser Rat:

 

Arbeitnehmer sollten der Bundesagentur bzw. dem Jobcenter über die Mobbingsituation ein ärztliches Attest vorlegen können zu ihrer daraus resultierenden gesundheitlichen Beeinträchtigung. Bescheinigt der Arzt nämlich, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seinen Arbeitsplatz besser aufgeben sollte, liegt in aller Regel ein wichtiger Grund für eine Eigenkündigung vor und eine Sperrzeit kommt nicht in Betracht.

 

(Quelle: LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 26.06.2012 – L 3 AS 159/12)

 

 

Hans-Walter Becker

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Kontakt: Frau Sabrina Groß

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