Neues Punktesystem - Was Sie wissen sollten

Sie haben sicherlich bereits davon Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung eine Änderung des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei plant. Sollten sich der Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat im Sommer verständigen, wird das Reformpaket zum 01.02.2014 in Kraft treten.

 

Geplant ist, dass die Punkte-Obergrenze verändert werden soll. Derzeitig gilt eine Punkte-Obergrenze von 18 Punkten, bei der der Führerschein entzogen wird.

 

Geplant ist, dass der Führerschein ab dem 01.02.2014 bereits bei acht Punkten entzogen wird, wobei gleichzeitig die Anzahl der einzutragenden Punkte für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten geändert werden sollen.

 

Das aktuell gültige Punktesystem und seine Folgen im Vergleich mit dem ab 01.02.2014 geplanten Punktesystem:

 

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Derzeitig können für Ordnungswidrigkeiten ein bis vier Punkte eingetragen werden und für Straftaten fünf bis sieben Punkte. Zukünftig sollen bei Ordnungswidrigkeiten ein oder zwei Punkte und bei Straftaten zwei oder drei Punkte verhängt werden.

 

Bei Ordnungswidrigkeiten sollen jedoch nur solche Vergehen mit Punkten geahndet werden, die tatsächlich auch die Verkehrssicherheit gefährden. Delikte, die die Verkehrssicherheit nicht gefährden, sollen nicht mehr mit Punkten geahndet werden – beispielsfalls das Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette.

 

Geplant ist darüber hinaus eine Veränderung der Tilgungsfristen. Derzeitig werden eingetragene Punkte nicht gelöscht, wenn innerhalb von zwei Jahren neue Punkte zur Eintragung kommen. Eine Tilgung erfolgte bei Ordnungswidrigkeiten erst nach fünf Jahren. Diese „Tilgungshemmung“ soll wegfallen. Dies bedeutet, dass bei neuen Verstößen die Zeit bis zur Tilgung der Punkte nicht verlängert wird und die Punkte nach zwei Jahren getilgt werden.

 

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat das geplante Punktesystem im Januar 2013 erhebliche Kritik erfahren, worauf teilweise bereits vermutet wurde, dass die Reform des Punktesystems nicht vollzogen wird. Tatsächlich wird jedoch die Änderung des Punktesystems weiter vorangetrieben.

 

Ein wesentlicher Kritikpunkt der Verkehrsrechtler ist, dass nach den Plänen der Bundesregierung keine Möglichkeit mehr besteht, zukünftig Punkte freiwillig mit Hilfe eines Abbauseminares abzubauen. Derzeitig können Autofahrer durch Teilnahme an Fahrschulseminaren bis vier Punkte abbauen. Eine derartige Maßnahme ist in den Plänen der Reform nicht enthalten.

 

Da im Augenblick auch noch nicht feststeht, wie derzeitig eingetragene Punkte in das neue Punktesystem übertragen werden, bietet es sich an, in diesem Jahr noch Punkteabbauseminare zu besuchen, um noch von dem derzeitig gewährten Rabatt in dem Punktesystem profitieren zu können.

 

Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, so stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Gerne beraten wir Sie auch in Verfahren, bei denen die Eintragung von Punkte in das noch alte Verkehrszentralregister drohen. So überprüfen wir unter anderem unter Hinzuziehung eines Sachverständigen Geschwindigkeitsmessungen und entwickeln mit Ihnen Verteidigungsstrategien in derartigen Verfahren.

 

 

Rechtsanwalt Timo Becker

Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

Kontakt: Frau Claudia Westphal

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